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   OLG Celle, 26.01.2010 - 1 Ws 47/10 (MVollz)   

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https://dejure.org/2010,7851
OLG Celle, 26.01.2010 - 1 Ws 47/10 (MVollz) (https://dejure.org/2010,7851)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.01.2010 - 1 Ws 47/10 (MVollz) (https://dejure.org/2010,7851)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 1 Ws 47/10 (MVollz) (https://dejure.org/2010,7851)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwertbestimmung im Straf- und Maßregelvollzugsverfahren: Antrag eines Maßregelpatienten auf Gestattung unbegleiteter Tagesausgänge

  • openjur.de

    §§ 50, 63 GKG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 50 Abs. 1 GKG; § 63 Abs. 3 GKG
    Streitwert in Strafverfahren und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert in Strafverfahren und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 50 Abs. 1; GKG § 63 Abs. 3
    Streitwert in Straf und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 160 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12

    Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

    Es müssen ernste Gründe für die Beseitigung des Urteils sprechen, wobei der Zweifelssatz in diesem Zusammenhang keine Bedeutung hat (vgl. Meyer-Goßner a. a. O. Rdnr. 10; Senatsbeschlüsse v. 14.5.2010 - 1 Ws 47/10, v. 6.8.2003 - 1 Ws 42/03; v. 12.9.2006 - 1 Ws 75/06 und v. 29.12.2008 - 1 Ws 91/08).
  • OLG Brandenburg, 16.05.2019 - 1 Ws (Vollz) 42/19

    Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die

    In diesem Spannungsverhältnis hat der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000,00 EUR außer Betracht zu bleiben, denn er ist ein subsidiärer Ausnahmewert, jedoch kein Ausgangswert, an den sich der Festsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG anzulehnen hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 5. März 2013, 2 Ws 1156/12 (Vollz), OLG Celle, Beschluss vom 26. Januar 2010, 1 Ws 47/10 (MVollz), jeweils zit. n. juris).
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